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Wie gaga ist das denn? Grüner will Bremer Knast abschaffen
Der Rechtsschutz für die U-Haft soll verbessert werden. Aber das ist dem Politiker nicht genug

Riesenärger um den Bremer Knast. Bei der Erarbeitung eines neuen U-Haft-Gesetzes stellen die Grünen sehr skurrile Bedingungen. Am liebsten würden sie den Knast ganz abschaffen.

Alle Bundesländer sind aufgefordert, das neue Gesetz zu entwerfen. Überall läuft es reibungslos - nur in Bremen regt sich Widerstand. In Form des Grünen Abgeordneten Horst Frehe (58). Er ist Mitglied im Rechtsausschuss der Bürgerschaft.

In einem internen Schreiben an das Parlament, das BILD vorliegt, stellt der Politiker Forderungen, die das Prädikat gaga verdienen.

• Lebensmittel-Päckchen an Inhaftierte sollen nicht mehr von Wärtern durchsucht werden dürfen. So könnten Drogen, Waffen und Handys noch leichter in den Knast kommen
• Frehe will sicherstellen, dass Blinde und Gehörlose auch in Gebärdensprache und Blindenschrift über ihre Rechte und Pflichten informiert werden


• Ein Gutachter, der sich mehrmals für die Abschaffung der Gefängnisse ausgesprochen hat, soll an dem Gesetzentwurf mitwirken. Frehe fordert, den pensionierten Rechtswissenschaftler Johannes Feest (70) daran zu beteiligen. Der Wissenschaftler in einem Vortrag: „(...) dass, das Gefängnis selbst jedem Humanisten ein Gräuel sein muss und dass seine letztliche Abschaffung ein Schritt zur Humanisierung (...) unserer Gesellschaft wäre.“
Was sagt Knast-Chefin Silke Hoppe (38) zu den Forderungen?

Die JVA-Leiterin zu BILD: „Wir haben überhaupt keine Blinden oder Gehörlosen inhaftiert. Wenn wir welche hätten, würden wir diese auch angemessen behandeln.“

Zu den Forderungen der Abschaffung eines Gefängnisses schüttelt die Anstaltsleiterin nur den Kopf. Hoppe: „Den Strafvollzug abschaffen zu wollen, ist lebensfremd und wird auch keine Mehrheit finden.“

P.S:Und was sagt ihr dazu?

opitze,
Quelle?

@ Ronco: http://www.bild.de/BILD/regional/bremen ... affen.html

Opitze,
nee, nicht skurill,
das ist eine sehr korrekte Forderung im polit. Rahmen.
JVA-Beamte müssen die Gehörlosensprache erlernen oder
eine 24-std. Gl-Dolmi-Bereitschaft ist immer schnellst zur Stelle.
Sonst ist es "Isolierungshaft" wenn der Gl nur in Gehörlosensprache kann.
Oder ein human zentral Gehörlosen-Knast einrichten. :-)
--

@opitze,
wieso ist die Forderung nach GS bzw. GSD fuer taube Gefaengnis-Insassen skurill und "gaga"?

Frage natuerlich ist, ob die Gefaengnis-Verwaltung wirklich die Kommunikationsbeduerfnis tauber Inhaftierten zur Genuege leisten, wie die JVA-Chef Silke Hoppe beteuert.

Das Problem von Rehabilitation von Kriminellen ist alt. Gefaengnis oder nicht fuer diese Personen wird von vielen seit langem diskutiert. Man kann nicht so schnell eine Meinung ohne gruendlichem Hintergrundwissen abfeuern.

Hmm...Ich möchte gerne mal wissen ob gibt Gl oder Sh im JVA oder nichts?
Sorry...Ich meine Haftstrafe absitzen usw...?

Gehörlose sind Teil von Hörenden-Gesellschaft, sie hören nur nicht und sie
verstehen am besten die Gehörlosensprache.
Sie haben alle Eigenschaften wie Hörende wie Neigungen, Beruf, Vereine, etc.
Einige Gl sind kriminell geworden und müssen Haftstrafen aussitzen.
(Mir sind zwei tüchtige kriminelle Gl bekannt, fern von zu Hause "ausgewildert",
haben hd Bewähr.-helfer gut ausgetrickst.
Diese beiden Kriminelle waren sehr clever und sind wieder vor Gericht gelandet.)

Nach Freilassung unter hd Bewährungshelfer-Aufsicht weit weg vom Heimatort / Gl-Verein!
Auch sind freigel. Gl wieder voll munter geworden.

Wegen der "Ehrenordnung; Schweigepflicht",
daher keine Auskunft von Gl- / Gebärdendolmetschern und sonst. hör. Sozialhelfern.

Für dich Opitze ... frage du mal die BILD-Zeitung, sie hat mehr Möglichkeiten für die Information.
Oder jenen Bremer Bürgerschaft-Abgeordneten, er könnte den Politik-Servicedienst beauftragen.
--

Opitze,
du möchtest gern mehr wissen, wieviel Gehörlose hinter Schwedische Gardinen?
Hast du nachgefragt?
--

@yakamoz

Nein,hab nicht nach gefragt,
Aber hab mal was gehört,naja bin unsicher!

Ein Gl aus Münster oder ausserhalb,er ist ehrlich Schwein grund wegen Kind Sexueller Missbrauch!muss nicht ins Gefängnisse.Dein urteil von 6 Jahre haft ohne Bewährung auf verkürze 2 Jahr mit Bewährung der grund wegen IQ schwach usw.....

Gehörlose sind genau wie Hörende, beide haben gewisse Schlagseiten:

Über hör. Sozialarbeiter-Netzwerk ein "sehr klug gebärdende" gehörlos Person
(Haft wegen lebensgefährl. Gewalt, vorzeitig raus und an an Soz.-dienst zur Betreuung)
neu in den Verein (weit weg von Heimatort (Tatort), hat Bewähr-helfer ausgetrickst und die
Gehörlosen dazu gebracht seinen Lebenstil zu finanzieren.
Verhaftet und verurteilt.
--
Ein schwerhörig Ex-Knasttyp hat weiter kriminelle Spässe gemacht (Betrügereien).
Wieder hinter Schloß und Riegel.
--
Diese zwei Fälle sind über "Warnung-Weitersagen" im Gl-Funktionär-Umfeld bekannt geworden.

Vor zwei Jahren war in der Pfalz ein Drama, der sh-gl Täter verhaftet. (Presse)

Mit dein Info zusammen sind es 4 Hörbehinderte (gl / sh).

Eine Statistik von gl Straftäter ist machbar, du und ich bekommen sie nicht.
Gl-Dolmi und Gl-Sozialarbeiter müssen mit der Zeit ihre belastende schwere Seelenpein
anonymisiert loswerden?
--

Lebensmittelpäckchen nicht grundsätzlich verbieten, bessere Besuchszeiten Grüne fordern humane U-Haft

Die Situation von Untersuchungshäftlingen in Bremen soll verbessert werden. Das fordert der Grüne Abgeordnete Horst Frehe (58). Im Rechtsausschuss der Bürgerschaft fordert der Politiker: „Die U-Haft muss menschlicher werden!“

Grund für die Debatte ist ein Gesetzentwurf, der gerade von den Parlamentariern vorbereitet wird. Denn bisher war das bundesweite Strafvollzugsgesetz auch für U-Haft zuständig. In Zukunft sind dafür die Länder zuständig. Der Bürgerschafts-Abgeordnete: „In U-Haft kann man ganz schnell mal kommen und hinterher stellt sich heraus, dass man unschuldig ist. Deshalb muss das so liberal wie möglich gestaltet werden.“

Doch bevor der Entwurf fertig gestellt wird, möchte der Jurist und Rechtsexperte noch einige Fragen klären.

•  Wird genug getan, dass sich ein Häftling nicht umbringt?

• Besuchszeiten müssen großzügig geregelt werden. Zwei Stunden im Monat für Erwachsene und vier für Jugendliche sind schon knapp. Man muss auch die Möglichkeit haben, mit seinem Arbeitgeber zu sprechen.

• Ist geregelt, dass Gehörlose in Gebärdensprache und Blinde in Blindenschrift über ihre Rechte und Pflichten informiert werden können?

• Lebensmittel-Päckchen an Untersuchungshäftlinge dürfen nicht grundsätzlich verboten werden. Wer jedoch wegen Drogendelikten in U-Haft sitzt, muss da schon hart kontrolliert werden. Im Januar soll das Gesetz verabschiedet werden, im Frühjahr kann es dann in Kraft treten.

In BILD vom 3. Dezember 2009 stand irrtümlich, „Grüner will Bremer Knast abschaffen“. Horst Frehe dazu: „Das ist völliger Quatsch! Natürlich wollen weder die Grünen noch ich den Strafvollzug in Frage stellen. Wir möchten bei der Entstehung des Gesetzes nur unbedingt auf humane Regelungen achten. Denn in der U-Haft gilt die Unschuldsvermutung.“

BILD möchte sich in aller Form für die falsche Berichterstattung bei Horst Frehe entschuldigen. Frehe dazu: „Ich nehme die Entschuldigung an.“

opitze, ich nehme an, dass du diesen Text von irgendwelcher
Quelle hierzu kopiert hast. Bitte eine Quelle dazu angeben. Lies
bitte und merk Dir das mal vor, hier:
viewtopic.php?f=167&t=20251
Danke, wenn Du das zur Kenntnis nimmst.

@ yampi,
das habe ich opitze schon nach der Eröffnung des Themas gepostet (siehe oben). Daß rowdeaf dann den Link eingefügte, war eigentlich nicht vorgesehen. Opitze selbst sollte eigentlich wissen, daß man zu jedem Artikel auch die Quelle beifügen sollte.

Hey,ich bin nicht PC profi wegen Quelle einfügen und leider hab ich keine ahnung davon

@ opitze,

ist ganz einfach:
du färbst den Link ein (er wird blau), wenn du im Artikel bist, hälst den Zeiger auf den blau eingefärbten Link, drückst die rechte (!) Maustaste, und drückst auf 'Kopieren'.

Wenn du dann hier deinen Beitrag postet, drückst du wieder die rechte Maustaste (Cursor im weißen Textfeld lassen) und auf 'Einfügen'.
Und schon hast du den Link hier eingefügt.

Probier's mal aus.